Bundestags-Petition gegen Internet-Zensur

Meinung (Icon)Das Blog MacPM hat gestern die elektronische Petition an den Bundestag gegen das Internet-Zensur-Gesetz vorgestellt. Wenn bis zum 16. Juni 50.000 Unterschriften vorliegen, wird der Ausschuss darüber beraten, derzeit haben bereits über 15.500 Personen online unterzeichnet. Wenn Sie online unterzeichnen wollen, bringen Sie etwas Geduld mit, da die Server langsam sind und Datenbankfehler auftreten, die nach einem oder mehreren Versuchen glücklicherweise verschwinden.

Petitionstext

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Hinsichtlich der Provider, die freiwillig Internetsperren einrichten, sind bereits schwarze und weiße Schafe zu unterscheiden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen und für sich entscheiden, ob Sie die Petition unterzeichnen.

2 Antworten zu Bundestags-Petition gegen Internet-Zensur

  1. […] Petition zum Zensurgesetz ist durch! Und noch ein Hauptgewinn für heute. Die Bundestagspetition gegen das Zensurgesetz hat innerhalb von 70 Stunden die benötigten 50.000 Unterzeichner erhalten und ist damit die […]

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