Die kleinen und großen Lügen rund um die neue Internet-Zensur

Meinung (Icon)Gestern dachte ich noch, es wäre an den Haaren herbeigezogen, aber die Politik ist wohl doch schon viel weiter mit der Internet-Zensur, welche gerade unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen Kinderpornographie zur Entscheidung im Bundestag liegt. Der Sprecher des Bundesministerium erklärte, dass nur eine sogenannte Echtzeit-Überwachung in Betracht kommt für die geplannten „Stoppschild-Seiten“, die Surfer auf ihren Versuche „illegale Inhalte“ im Internet anzusurfen hinweisen. Weiter erklärte er: ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können. All dies soeben nachgelesen auf heise.de.

Also noch einmal Klartext für die Projektmanager:


Es ist nicht davon auszugehen, dass die Politik sich gegen die erfolgreiche Arbeit der Lobbyisten und die eigenen Machtinteressen vor der Wahl entscheidet. Insofern wird demnächst ein Gesetz abgesegnet, dass

  1. die Erstellung einer geheimen Liste zensierter Internetseiten durch das BKA umfasst,
  2. dazu führt dass eine Hinweisseite angezeigt wird, wenn man ggf. auch nur aus Versehen auf eine zensierte Seite zugreifen will,
  3. die eigene IP-Adresse in Echtzeit an die Behörden übermittelt wird und
  4. anschließend strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden.

Letztlich wird dieses Mittel, wie auch alle anderen Überwachungs- und Zensurmittel, in Zukunft mehr oder weniger missbraucht oder unsinnig angewendet werden. Dies führt dazu, dass die Projektmitarbeiter, für die Sie verantwortlich sind, ohne Vorwarnung durch Projektarbeiten Opfer einer strafrechtlichen Ermittlung werden können mit den bekannten Folgen wie Rufschädigung, drohendem Jobverlust und mehr oder weniger große Schäden im privaten und beruflichen Netzwerk.

Ich bin gespannt, was noch alles hinter verschlossenen Türen gedacht wurde. Es fehlt eigentlich nur noch die Nachricht, dass als nächstes dann Internet-Tauschbörsen mit Stoppschildern von Providern blockiert werden und das Ganze eigentlich wieder nur eine Initiative zur Durchsetzung von Eigentumsrechten ist. Zumindest der Börsenverein des Deutschen Buchhandels versucht sich schon daran.

Wie gesagt, ich stehe weder hinter illegalen Angeboten im Netz noch hinter der Verletzung von Eigentumsrechten. Aber ich halte dieses Gesetz für eine große Gefahr für die Nutzung des Internets, insbesondere in Projekten.

Mehr dazu in nächster Zeit einschließlich pragmatische und legale Lösungen, um die Gefahren für sich selbst, Projekte und die Projektmitarbeiter zu reduzieren.

6 Antworten zu Die kleinen und großen Lügen rund um die neue Internet-Zensur

  1. […] sei nochmals auf Andreas Heilwagens Blog hingewiesen. Er hat sich weitere Gedanken um “Die kleinen und großen Lügen rund um die neue Internet-Zensur” […]

  2. […] Die kleinen und großen Lügen rund um die neue Internet-Zensur […]

  3. […] dem Holzpferd wird immer verärgerter benannt. Thematisch weit auseinderander liegende Blogs wie Projektmangement Beratung oder StyleSpion kommentieren die anstehenden Zensurbemühungen im Internet. Aber die Diskussion […]

  4. Die Opposition wacht auf uns ist schonmal im Angesicht der Wahl dagegen: http://www.golem.de/0904/66744.html

  5. Bettina Winsemann hat auf Telepolis (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html) jetzt zur Person von Frau von der Leyen nachgelegt und das politische Marketing um die Internet-Zensur entmystifiziert. Definitiv lesenswert, aufgrund der bewussten Polemik gibt es klein Blogposting hier.

  6. […] hat, war zweifellos der neue Gesetzentwurf zum Schutz vor Kinderpornographie, der in Wahrheit nur eine unkontrollierte Art der Internet-Zensur darstellt. Richard Jörges von MacPM hat dazu einen hervorragenden Grundlagenartikel geschrieben. […]

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