Internet-Zensur, -Überwachung & andere Lügen reloaded

Vor einiger Zeit hatte ich anläßlich des Internet-Zensur-Gesetzes, welches als Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie von der Politikern vermarktet wurde, einige Postings veröffentlicht:

• Wenn Ihre Projektmitarbeiter Besuch vom BKA bekommen
• Die kleinen und großen Lügen rund um die neue Internet-Zensur
• Bundestags-Petition gegen Internet-Zensur
• Die Petition zum Zensurgesetz ist durch

Nun hat das Thema einen gewissen Meilenstein erreicht, da das Gesetz in verschlimmbesserter Variante verabschiedet wurde, wie Richard Jörges im Blog MacPM berichtet. Das abschließende Posting zum Thema habe ich mir aufgespart, denn, wie nicht anders zu erwarten, kam das dicke Ende ja noch.

Die Petition zum Zensurgesetz ist durch!

Und noch ein Hauptgewinn für heute. Die Bundestagspetition gegen das Zensurgesetz hat innerhalb von 70 Stunden die benötigten 50.000 Unterzeichner erhalten und ist damit die erfolgreichste elektronische Petition. Damit wird Frau Franziska Heine zur Anhörung in den Bundestag eingeladen. Natürlich können Sie auch weiter unterzeichen ,)

Nun hoffe ich, dass hinsichtlich des Kontrollwahns im Internet vielleicht doch wieder etwas mehr Realismus einkehrt und die bekannten Probleme eher sinnvoll angegangen werden.

Bundestags-Petition gegen Internet-Zensur

Das Blog MacPM hat gestern die elektronische Petition an den Bundestag gegen das Internet-Zensur-Gesetz vorgestellt. Wenn bis zum 16. Juni 50.000 Unterschriften vorliegen, wird der Ausschuss darüber beraten, derzeit haben bereits über 15.500 Personen online unterzeichnet. Wenn Sie online unterzeichnen wollen, bringen Sie etwas Geduld mit, da die Server langsam sind und Datenbankfehler auftreten, die nach einem oder mehreren Versuchen glücklicherweise verschwinden.

Die kleinen und großen Lügen rund um die neue Internet-Zensur

Gestern dachte ich noch, es wäre an den Haaren herbeigezogen, aber die Politik ist wohl doch schon viel weiter mit der Internet-Zensur, welche gerade unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen Kinderpornographie zur Entscheidung im Bundestag liegt. Der Sprecher des Bundesministerium erklärte, dass nur eine sogenannte Echtzeit-Überwachung in Betracht kommt für die geplannten „Stoppschild-Seiten“, die Surfer auf ihren Versuche „illegale Inhalte“ im Internet anzusurfen hinweisen. Weiter erklärte er: ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können. All dies soeben nachgelesen auf heise.de.

Also noch einmal Klartext für die Projektmanager:

Wenn Ihre Projektmitarbeiter Besuch vom BKA bekommen…

Nachdem ich am ersten POP Deutschlands (quasi einer der erste Anschlußpunkt für Privatkunden ins Internet) beteiligt war und sehr viel im Bereich Internet und Security gearbeitet habe, ist die Debatte um Zensur und Datenschutz im Internet natürlich nicht an mir vorübergegangen. Bis jetzt habe ich mich (leider) bedeckt gehalten, nun hat der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornograhie in Kommunikationsnetzen mir aber die Hutschnur platzen lassen. Bettina Winsemann hat in Telepolis einen Artikel über den Gesetzentwurf geschrieben, der die Gefahren aufzeigt. Noch stärker auf den Punkt bringt es der CCC in einem Posting von Mitte April. Quintessenz:

Wenn das BKA (durch einen Fehler?) morgen entscheidet, dass dieses Blog auf der geheimen Internet-Zensurliste landet, wird Ihnen ein Stoppschild im Browser gezeigt mit dem Hinweis, dass Ihre IP nicht vom BKA gespeichert wurde. In der Praxis wird sie aber von den Providern gespeichert und das BKA verfolgt(…) diese Zugriffe.

Dummerweise ist die Zensurliste nicht öffentlich und die Beschränkung des Gesetzes auf Kinderpornographie wurde noch schnell aufgehoben. Das erinnert mich stark an die große chinesische Mauer der Internetzensur.

Für Sie als Projektleiter bringt dies durchaus Probleme mit sich:

Bloggen & Recht: Do’s & Don’ts

Mein Ausflug zur re:publica ‘09 ist viel zu schnell zu Ende gegangen. Der Workshop von Thorsten Feldmann und Henning Krieg zum Thema Bloggen und Recht war sehr interessant, vor allem da auch Betroffene wie der Gründer der Hartplatzhelden anwesend waren. Letzerem sind derzeit erstmal zwei Gerichtsurteile zum Verhängnis geworden, die aus Sicht eines anwesenden Juristen absolute Fehlentscheidungen sind und Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter aufwerfen. Die für mich wichtigsten lessons learned fasse ich hier zusammen und hoffe, dass bald die Folien auf slideshare veröffentlicht werden: